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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferung und Zahlung lauten wie folgt:


1. Geltung unserer Geschäftsbedingungen

1.1.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.

1.2.
Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von § 310 BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.


2. Vertragsschluss

2.1.
Die Bestellung durch den Käufer über unseren Internet-Shop ist ein bindendes Angebot des Käufers, dessen Zugang wir unverzüglich per email bestätigen. Hierin liegt jedoch noch keine Annahme des Angebots. Dem Käufer entstehen dabei keine über die üblichen Grundtarife, mit denen der Käufer allgemein zu rechnen hat, hinausgehenden zusätzlichen Kosten.
Wir sind berechtigt, das Angebot des Käufers innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der Ware an den Käufer oder ausdrückliche Mitteilung per email anzunehmen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir den Käufer unverzüglich per email benachrichtigen, in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

2.2.
An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Abbildungen und Prospekten einschließlich Printouts unseres Internetauftrittes, behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungs-rechte uneingeschränkt vor.

2.3.
Wir behalten uns nach Vertragsabschluß folgende Änderungen der Ware vor, sofern dies für den Käufer zumutbar ist:
- Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und
- Verbesserung;
- geringfügige und unwesentliche, Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts-, oder Mengenabweichungen;
- handelsübliche Abweichungen.


3. Preise und Zahlung

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis versteht sich einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten.
Die Angebote sind bis zum 31.12.2007 gültig und preisstabil.


4. Lieferung, Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt

4.1.
Wir liefern ausschließlich an die vom Käufer als solche angegebene (Liefer-) Adresse. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht Nachnahme gewählt wurde, erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns, wenn und soweit Ware bei uns vorhanden ist. Ist die Ware verfügbar, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei uns. Diese Lieferzeit-Angabe ist unverbindlich. Wenn zwischen uns und dem Käufer keine besondere Vereinbarung über den Versand getroffen wurde, erfolgt dieser nach Ermessen von uns, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Art der Versendung zu wählen.

4.2.
Lieferverzögerungen aufgrund folgender Ursachen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare, unvermeidbare und durch uns nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder uns bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Besteller eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.
Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Käufer vorgenommen, so sind diese von uns zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt können wir jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.

4.3.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

4.4.
Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.


5. Gefahrübergang

5.1.

Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so geht die Gefahr – auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist - auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz bzw. unser Lager verlässt und der Lieferperson übergeben wird.

5.2.

Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

5.3.

Wenn unsere Lieferung und Leistung auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Gläubigerverzug) verzögert werden, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Käufer zu tragen.


6. Mängelhaftung

6.1.
Scheitert die sachgemäße Montage der Ware durch den Käufer, so haften wir nur, wenn dies auf einen Mangel der Montageanleitung zurückzuführen ist. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt hiervon unberührt.

6.2.
Wir übernehmen keine Haftung für Fehler, die durch natürliche Abnutzung und Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen.
Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn
- der Käufer ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf der Reparatur, Änderung, Bearbeitung etc.,

- die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht wird oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn es liegt ein Fall von Ziffer 6.1. vor.

Wird ein Fehler später als sechs Monate nach Erhalt der Ware erkennbar oder ist der Käufer Unternehmer – insoweit kommt es dann nicht auf den Zeitpunkt des Erkennbarwerdens des Fehlers an - , haften wir nur dann, wenn uns der Nachweis erbracht wird, dass der Fehler weder insgesamt noch teilweise durch vorbezeichnete Einwirkungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch uns inzwischen nicht in unzumutbarer Weise erschwert ist.

6.3.
Ist der Käufer Unternehmer, so setzen seine Mängelansprüche und –rechte voraus, dass er seinen gesetzlichen Prüfungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.4.
Im Falle des Vorliegens eines durch uns zu vertretenden Mangels bei Gefahrübergang hat der Käufer, wenn er Verbraucher ist, die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist der Käufer Unternehmer, so steht dieses Wahlrecht uns zu. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle hierfür erforderlichen Aufwendungen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so hat der Käufer die mangelhafte Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.

6.5.
Schlägt die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist zweimal fehl, kann der Käufer Rücktritt vom Vertrag erklären oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei einem nur unerheblichen Mangel steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Haben wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten, so ist der Käufer ebenfalls nicht zum Rücktritt berechtigt.

6.6.
Verlangt der Käufer aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten, wenn der Käufer Verbraucher ist, die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

6.7.
Ist der Käufer Unternehmer und verlangt er aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten die folgenden Ziffern 6.7.1. bis 6.7.3.:

6.7.1. Wir haften für Mängel uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

6.7.2. Soweit nicht ein Schaden an Leib, Leben und Gesundheit vorliegt, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht.
Bei Verzug von uns und bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet.
Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, also insbesondere in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten – auch durch unsere Erfüllungsgehilfen -, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

6.7.3 Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen gesetzlichen Gefährdungstatbeständen bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. Auf vorstehende Haftungsbeschränkung können wir uns außerdem im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels und im Falle einer Garantie im Sinne von § 443 BGB, die eine weiterreichende Haftung als vorstehend begründet, nicht berufen.

6.8.
Die Verjährungsfrist für unsere Mängelhaftung gegenüber Käufern, die Verbraucher sind, beträgt zwei Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr bzw. fünf Jahre, soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses gemäß §§ 478, 479 BGB gegeben sind. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils, wenn die Ware am Bestimmungsort dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.

6.9.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

6.10.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht.


7. Gesamthaftung gegenüber Unternehmern (außer Mangelhaftung)

7.1.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6.7.1 bis 6.7.3 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

7.2.
Soweit unsere Haftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8. Schlussbestimmungen

8.1.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

8.2.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unseres Unternehmens oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Käufers.

8.3.
Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, sofern wir nicht zustimmen.

8.4.
Der Kunde kann mit einer Gegenforderung nur Aufrechnen, wenn diese von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit uns beruht, nicht geltend machen.

8.5.
Ä nderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

8.6.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


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